Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
PCR Test verweigern
#1
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mich hat es nun ereilt. Die Eltern eines Kindes einer Lerngruppe wurden positiv getestet, haben ihr Kind testen lassen und haben auch da einen Treffer.

Das Gesundheitsamt hat nun für die Klasse und alle dort unterrichtenden Lehrkräfte als K1-Personen Quarantäne verordnet und droht mit Tests... Angry 

Wart ihr auch schon in der Situation?
Haben diese Tests stattgefunden oder gab es (glücklicherweise) keine Kapazitäten?
Habt ihr eine Idee, wie man den Test umgehen kann? Das Infektionsschutzgesetz zwingt mich ja, die Maßnahme zu dulden...

Ich fühle mich gerade sehr hilflos.
Zitieren
#2
Guten Morgen,

weil die Rechtsgrundlage IfSG das hergibt, werden Sie wohl nicht umhin kommen, den Test machen zu lassen:


Zitat:Welche medizinischen Maßnahmen sind im Hinblick auf Covid-19 erlaubt?
Steht eine Infizierung mit Covid-19 fest oder steht jemand unter dem Verdacht, muss die Gesundheitsbehörde ermitteln und beobachten zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung. Dazu dürfen die betroffenen Personen befragt, besucht und untersucht werden. Auch muss die Entnahme von Untersuchungsmaterial, sprich Abstriche oder Blutentnahmen geduldet werden (also u.a. Corona-Tests). Darüber hinaus gehende invasive Eingriffe und solche Maßnahmen, die eine Betäubung erfordern, dürfen hingegen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden. Auch zu einer Heilbehandlung kann niemand gezwungen werden.

https://www.haufe.de/recht/weitere-recht...10706.html


Es bleibt also nur, den ausdrücklichen Protest zu der Maßnahme zu erklären und ggf. zu Protokoll zu geben.

Der Verweis auf das mildere und bereits angeordnete Mittel der Quarantäne dürfte bei der heute offen zu Tage tretenden Ignoranz der Behörden kaum auf Widerhall treffen. Was auch damit zu tun hat, dass man jeden Test braucht, um die Zahl der "Neuinfizierten" nach oben zu treiben. Die Behörden werden da kaum einlenken wollen.

Somit wäre dieses Mittel nur durch, wenn überhaupt, einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht durchsetzbar sein.

Viele Grüße

Peter Baier
Zitieren
#3
Ja, so befürchte ich das auch.. Noch haben wir allerdings keine konkreten Termine bekommen, vielleicht schaffen die es nicht, die Testung innerhalb der Quarantänezeit vorzunehmen.
Spannend wird es allerdings auch, wenn das Amt nachtesten will.. Sad
Zitieren
#4
Es gibt leider nichts zu befürchten, es ist gewiß.
Wie schon oben bei Haufe geschieben, steht dort auch:

Generalermächtigung für behördliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 16 IfSG enthält eine Generalermächtigung für die zuständige Behörde, im Falle des Auftretens einer übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen.
Gemäß § 25 IfSG wird das Gesundheitsamt ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten.


https://www.haufe.de/recht/weitere-recht...10706.html

Generalermächtigung heißt auf deutsch: Die können machen was sie wollen,  ungestraft und uneingeschränkt und wohl auch unkontrolliert. Macht pur. Ist  das nicht geil?!

Dabei gibts den "Wuhan"-Virus schon gar nicht mehr. Und Corona im Prinzip ja auch nicht, aber das interessiert  auch keine "Sau".

Siehe dazu auch:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldun...r-rechtens

Es spielt also gar keine Rolle, wie der Test ausfällt, nach Definition ist er immer positiv und wenn nicht, auch egal.

Angry
Life is a bitch and then you die
Zitieren
#5
Hallo zusammen,
ich befinde mich aktuell in Quatatäne, weil eine meiner Schülerin positiv getestet wurde.
Allerdings wurde mir vom Gesundheitsamt gesagt, dass ich freiwillig einen Test machen kann, aber nicht muss.
Ich habe freiwillig einen gemacht, daher weiß ich nicht, ob ein nicht-testen-lassen Konsequenzen für mich gehabt hätte.
Zitieren
#6
(29.09.2020, 08:52)PeterB schrieb: Guten Morgen,

weil die Rechtsgrundlage IfSG das hergibt, werden Sie wohl nicht umhin kommen, den Test machen zu lassen:


Zitat:Welche medizinischen Maßnahmen sind im Hinblick auf Covid-19 erlaubt?
Steht eine Infizierung mit Covid-19 fest oder steht jemand unter dem Verdacht, muss die Gesundheitsbehörde ermitteln und beobachten zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung. Dazu dürfen die betroffenen Personen befragt, besucht und untersucht werden. Auch muss die Entnahme von Untersuchungsmaterial, sprich Abstriche oder Blutentnahmen geduldet werden (also u.a. Corona-Tests). Darüber hinaus gehende invasive Eingriffe und solche Maßnahmen, die eine Betäubung erfordern, dürfen hingegen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden. Auch zu einer Heilbehandlung kann niemand gezwungen werden.

https://www.haufe.de/recht/weitere-recht...10706.html


Es bleibt also nur, den ausdrücklichen Protest zu der Maßnahme zu erklären und ggf. zu Protokoll zu geben.

Der Verweis auf das mildere und bereits angeordnete Mittel der Quarantäne dürfte bei der heute offen zu Tage tretenden Ignoranz der Behörden kaum auf Widerhall treffen. Was auch damit zu tun hat, dass man jeden Test braucht, um die Zahl der "Neuinfizierten" nach oben zu treiben. Die Behörden werden da kaum einlenken wollen.

Somit wäre dieses Mittel nur durch, wenn überhaupt, einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht durchsetzbar sein.

Viele Grüße

Peter Baier

...seh ich anders! "Steht eine Infizierung mit Covid-19 fest...????   uäääh, das ist echt RKI- und Regierungsfabulierungen!!
Na denen würde ich erst mal einheizen! Covid-19 ist die ERKRANKUNG!  Nicht das Virus!
Also steht für mich fest, ich muss krank sein! bzw. die andere Person mit der ich in direktem Kontakt war! Ein PCR-Test sagt nichts aus als dass eine Nukleinsäuresequenz vorhanden ist, welche man in einem vermeintlichen Virus dessen Modell SARS-CoV2 benannt wurde findet.
Sollte ein Test positiv sein möchte ich wissen wieviele Zyklen des Tests durchgeführt wurden (mehr als 30 bringen kein eindeutiges Positivergebnis!), und ob eine ärzliche Diagnose vorliegt? liegt die Diagnose vor wollte ich noch wissen welche Differenzialdiagnose gemacht wurde, Influenza etc.
Man sollte es diesen Schergen nicht so leicht machen!

Lieben Gruß

Andreas
Zitieren
#7
Zitat:Habt ihr eine Idee, wie man den Test umgehen kann? Das Infektionsschutzgesetz zwingt mich ja, die Maßnahme zu dulden...


Ja, durch das Beachten des Gesetzes, § 25, selbst:

(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit.

(3) 1Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. 2Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden,

Dafür muss man zu diesen Personen zählen. "Ansteckungsverdächtig" ist man aufgrund der Nähe zu einer "infizierten" Person. Deswegen als Lehrer Abstand halten. Bei einer Anhörung kann dieser Abstand als Argument dargestellt werden.

1. Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, sowie

2. das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.

3Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden; § 16 Absatz 5 gilt nur entsprechend, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. 4Die bei den Untersuchungen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.


Der "Abstrich" im Mund ist dahingehend o.k., der durch die Nase aber ist "invasiv" und damit "einwilligungspflichtig". Eine Blutentnahme wäre auch o.k.. Diese ist zu bevorzugen, weil sie ausssagekräftiger ist (z.b.: Entzündungswerte, weiße Blutkörperchen). Dies gehört auch zu einer Untersuchung und erst zum Schluss dieser pcr-Test, aber nur für den oberen Rachenraum durch den Mund.
Zitieren
#8
Frage hat sich geklärt. Die 'qualifizierte Selbstauskunft' ist die Lösung (wenn die Polizei nach der Warnweste fragt).
Zitieren


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste