Themabewertung:
  • 0 Bewertung(en) - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
SH: Ministerin Prien vollkommen entfesselt
#1
Thumbs Down 
Dass Politiker heutzutage nicht mehr rational entscheiden, ist bekannt. Oftmals mangelt es auch am Verstande, dann kommt die Ideologie zum Tragen. Aber dass bestimmte Leute nun vollkommen entfesselt eine "Maskenpflicht" an Schulen durchsetzen müssen, ist schon unerträglich. Dies insbesondere, weil eine Maskenpflicht vorher mangels gesetzlicher Grundlage vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft wurde, eben weil eine gesetzliche Grundlage fehlte. Also wird mal eben eine geschaffen, denn man kann als Exekutive nun endlich mal durchregieren:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig...ht452.html
Zitieren
#2
Hallo Peter, es geht ja nach den Herbstferien wieder mit der Maskenpflicht los.

Deshalb meine Frage an Dich:
Wer übernimmt die Haftung wenn SuS aufgrund des Gebrauchs der Maske massive gesundheitliche Probleme bekommen? (Die Länder sind da ja aus der Haftung raus.)
So müssten doch wir als aufsichtsführende LKs in die Haftung genommen werden, da wir die Pflicht in letzter Instanz durchsetzen.
Habe diese Frage an meinen Schulleiter geschickt.
Keine Antwort erhalten.
Mit kämpferischen Grüßen Kai ✊
Zitieren
#3
Hallo Kai,

zur Haftung kann ich nur das sagen, was einzelne Ministerien verlautbaren. Aus BW wird bspw. erklärt, dass die entsprechenden Rechtstreitigkeiten vom Land geführt werden und dass sowohl Schulen auls auch Lehrer "außen vor" sind.

Zitat:Die persönliche Haftung von Schulleitungen und Lehrkräften gegenüber Dritten ist nach den Grundsätzen des Amtshaftungsrechts ausgeschlossen.
Rechtliche Auseinandersetzungen über die Vorgaben der Corona Verordnungen werden von den Ministerien bzw. den Regierungspräsidien, nicht von den Schulen geführt.“
(Quelle: Handreichung zur Maskenpflicht an Schulen Geltungsbereich -Grenzen -Erläuterungen Stand: 15.10.2020)
Viele GRüße

Peter
Zitieren
#4
Liebe Kollegen aus SH,
ich habe meine Bedenken gegenüber den Anordnungen zur MNB an die Gewerkschaft VBE geschrieben und um Rat gefragt. Die Antwort lautete folgendermaßen:



„...im Anhang befindet sich eine Stellungnahme aus dem Ministerium bezüglich der Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen. Diese ging meines Wissens nach an alle Schulen. Ich habe sie zumindest auch über meine Schulleitung erhalten. Zu Ihren Fragen schlage ich vor, direkt in die Mail rein zu schreiben.“
Ich setzte nun die Antworten in „...“

Am 22.10.2020 um 21:59 schrieb Backi
Moin moin Herr


vielen Dank für die Antwort!

Ich habe tatsächlich rechtliche Bedenken gegen die Anordnung Masken tragen zu müssen, bzw. andere dazu zwingen zu müssen. Für mich verstößt das gegen das Grundrecht und ich würde gerne ein schriftliches Urteil dazu vorliegen haben.
„In der Datei im Anhang wird auf ein Urteil des OVG Schleswig hingewiesen.“

Gerade heute hat mir ein Vater mitgeteilt, wenn seinem Kind durch das Tragen der Maske gesundheitliche Probleme bzw. Schaden entsteht, werde er die aufsichtführende Lehrkraft verklagen.
„ Den Klageweg kann er anstreben, ich vermute da aber keinerlei Aussicht auf Erfolg. Begründet auf mehreren Ebenen: 1. Es müsste gerichtsfest und zweifelsfrei festgestellt werden, dass das gesundheitliche Problem durch das Tragen der Maske im Zeitraum der Aufsichtsführung der Lehrkraft verursacht ist. Das ist komplex. 2. Sie halten sich an Erlasse und Verordnungen, die sogar gerichtlich bestätigt worden sind. Selbst falls dort etwas passieren würde, wären Sie nicht haftbar, weil dort immer geschaut werden muss, wie die Erlass-und Verordnungslage zum Zeitpunkt Ihres Handelns war. Es kann sein, dass wir in ein paar MOnaten oder Jahren alle mehr Wissen haben und deutlich wird, dass die Maskenfplicht nicht notwendig gewesen wäre. Aber: Das kann Ihnen nicht zur Last gelegt werden. Die Juristen sprechen hier von ex ante, bzw. ex post Betrachtungen. 3. Werden dann nicht Sie, sondern das Land SH verklagt. Weil das die Dienstantweisungen heraus gegeben hat. Zur eigenen Sicherheit könnten Sie ein Remonstrationsschreiben verfassen. Dann wird von der Schulleitung oder dem Schulamt die Antwort kommen, dass es zur Kenntnis genommen wird und dass Sie bitte weiterhin Masken tragen und die MAskenpflicht durchsetzen. Dann wären Sie doppelt und dreifach abgesichert, für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass etwas passieren würde.“
Es kommt wohl immer mal wieder vor, dass ein Kind durch das ständige Tragen der Maske kollabiert. Ich persönlich habe es Gott sei Dank noch nicht erleben müssen. An den Grundschulen werden die Masken bisher ja nicht ständig getragen.
„Mir ist bundesweit kein Fall bekannt, bei dem ein Kind durch das Tragen der Maske kollabiert oder gar zu weiterem Schaden gekommen ist. Hier scheinen Gerüchte schnell die Runde zu machen.“

Dem Gesundheitsministerium sind keine wissenschaftlichen Studien bekannt, die sich mit den Folgen von Maskentragen bei Kindern befassen.
Auch das permanente Lüften halte ich für ein großes Problem. Wurde nicht immer darauf geachtet, dass man nicht im Zug sitzen soll? Jetzt werden die Schüler und auch wir Lehrkräfte regelmäßig mehrfach am Tag dem Zug ausgesetzt, wenn wir die Anordnungen befolgen. So sind Erkältungen doch vorprogrammiert. Und damit Testungen…

„Hier gehen die Einschätzungen tatsächlch auseinander. Einige Experten gehen davon aus, dass die MNB und die AHA Regeln dafür sorgen, dass wir trotz Lüftungen weniger Erkältungserkrankungen haben werden. Andere vermuten, dass es mehr werden. Insgesamt vermute ich, dass die Politik hier abgewogen hat und das Risiko von möglichen Erkältungserkrankungen in Kauf nimmt, um möglichst lange Präsenzunterricht erteilen lassen zu können. Aber das ist nur eine Einschätzung“

Ich gefährde die Gesundheit meiner Schüler, wenn ich die Anordnungen befolge. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
„Dann: Remonstration schreiben!“

Wie stellt sich der VBE zu den Veränderungen in unserer Gesellschaft?
„Wir positionieren uns als VBE seit geraumen Zeit öffentlich zu bestimmten Themen. Wenn Sie eine ganz konkrete Antwort wünschen, bitte ich um Nennung der konkreten von Ihnen beobachteten Veränderungen.“

Werden die ergriffenen Maßnahmen als verhältnismäßig eingestuft?
„Wenn damit die Maskenpflicht gemeint ist: Ja.
Wenn damit das Lüften gemeint ist: Aus unserer Sicht ist das nicht umfassend durchdacht. Denn Lüftungskonzepte kommen an Grenzen, spätestens dann wenn in Räumen ohne entsprechende Lüftungsmöglichkeiten unterrichtet werden soll.“
Wird es als angemessen angesehen, dass nun schon seit März die Grundrechte außer Kraft gesetzt sind und Minister im Alleingang Gesetze erlassen?
„ Das ist eine zutiefst politische Frage. Hierzu gibt es keine abgestimmte Meinung des VBE.“

Ich habe auch noch pflegebedürftige Eltern. Meines Erachtens ist es ein Verbrechen, was da geschieht. „Auch hier: keine abgestimmte Meinung des Bundesverbands. Den Begriff des Verbrechens werden wir als VBE Sh nicht benutzen.“
Und alle halten sich an die Verordnungen, zu Schutz von Personen, die nicht gefragt wurden, ob sie geschützt werden wollen.
„Hier ist mein Eindruck, dass es Unterschiede gibt. Ich kenne sowohl Menschen, die nicht geschützt werden wollen, als auch solche, denen dieser Schutz wichtig ist.“

Es ist mir ein dringendes Anliegen Rechtsicherheit zu haben und vor allem nicht etwas tun zu müssen, das gegen mein Gewissen verstößt.
Gerne würde ich meine Bedenken begraben und mich einfügen in den Strom der gehorsamen Soldaten
„(den Begriff würde ich für mich nicht benutzen wollen und ich würde deutlich davon abraten, ihn in offizieller Kommunikatin mit dem Dienstherren zu ),“
aber ich habe bisher noch keine überzeugenden Argumente für die Verordnungen bekommen.

Was raten Sie mir?
„Es kommt auf den Anteil Ihrer Frage an. Für die Klärung der rechtlichen Fragen stehen Ihnen das Instrument der Remonstration zur Verfügung. Dadurch wird vielleicht klarer, wer in der Verantwortung ist, falls der Fall der Fälle eintritt.

Für den Teil Ihres Gewissens ist es schwieriger. Als Beamtin sind Sie grundsätzlich verpflichtet, die Anweisungen des Dienstherren zu befolgen. Ich versuche es mal mit einer Gegenfrage: Was bräuchten Sie, um mit Ihrem Gewissen wieder mehr in Einklag zu kommen und woran würden Sie erkennen, dass es gelungen ist?“
Ende der Antwort.

Wir sollen nun ab Montag auch in der Grundschule im Unterricht Masken tragen. Die Kinder sollen Decken mitbringen, damit sie sich vor der Zugluft beim Lüften schützen können. Ich könnte weinen! Und alle machen den Zirkus klaglos mit!
Gibt es hier Kollegen aus SH?
Hat schon jemand im Kreis Pi remonstriert?

Viele Grüße von Backi
Zitieren


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste